Die Beamtenschaft zwischen Braveness und Pflicht – Verfassungsblog Defend Cyber

Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? … Read more