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Die Beamtenschaft zwischen Braveness und Pflicht – Verfassungsblog Defend Cyber

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Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? … Read more

Karlsruhe hat die Wahl – Verfassungsblog

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Tag 2 der mündlichen Verhandlung des BVerfG über die Wahlrechtsreform Vom „Moin“ im Norden bis zum „Grüß Gott“ im Süden – wie viel flächendeckende Repräsentation erfordert das Wahlrecht? Am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung zur Wahlrechtsreform ging es um genau diese Frage. Denn das Zusammenspiel aus Zweitstimmendeckung und 5%-Sperrklausel ohne Grundmandatsklausel kann zu einer Vielzahl an verwaisten … Read more